Aus der Gemeinderatssitzung in Isny vom 3.12.2018

5.8.2018 Isny. Eine kurze Zusammenfassung aus der Sitzung am Montag, 3. Dezember 2018 im Rathaus Isny.

Bericht des Bürgermeisters: Der Fischbestand im Grabenweiher ist laut Fischereiverein unverändert, beantwortete Bürgermeister Magenreuter eine Anfrage aus der vorigen Gemeinderatssitzung. Eine vorübergehende Trübung des Gewässers ist entstanden, weil der Baubetriebshof den Bach ausgebaggert hat.

Stadträtin Silvia Ulrich fragte, ob man nicht eine Brötchentaste für eine Viertelstunde oder halbe Stunde freies Parken einführen könnte. Der Bürgermeister antwortete, dies würde im Gemeinderat regelmäßig angefragt, aber immer mit Beschluss abgelehnt, da es in Isny die Besonderheit der Parkvignette gibt. Das Parksystem wird im kommenden Jahr überarbeitet, auch wegen der zusätzlichen Stellplätze in der neuen Tiefgarage und wegen geplantem Handyparken.

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Stadtrat Bolender fragte nach dem Stand bei der Anzeige wegen der Trübungen im Stadtbach, bei der MSC-Trainingsstrecke und beim Postgebäude. Das Verfahren beim Stadtbach läuft bei Staatsanwalt und Landkreis, es gibt keine neuen Infos. Bei der Post finden demnächst Gespräche mit dem Eigentümer des Gebäudes statt.

Bürgeranfragen: Dagmar Frick wandte sich gegen die Erhöhung der Hundesteuer. Es sei ein Eingriff in die Privatsphäre, wenn über die Hundesteuer die Hundehaltung eingedämmt werden solle. Sie betonte die soziale Komponente der Hundehaltung. Gebrauchshunde, wie Jagdhunde sollten von der Hundesteuer befreit werden, da sie im öffentlichen Einsatz seien und dem Tierschutz dienen (Beispiel: Auffinden von im Straßenverkehr verletzten Tieren).

Johann Schießl fragte, warum der Tunnel zweimal hintereinander gesperrt worden sei und warum das nicht nachts erfolgen kann. Bürgermeister Magenreuter sagte, nachts wäre die Lärmbelastung für die Anwohner der Umleitungsstrecke unangenehmer, außerdem würden die Arbeiten länger dauern. Stadtrat Prof. Dieing ergänzte, dass für den zusätzlich angesetzten Austausch der Kameratechnik kein gemeinsamer Termin mit den ohnehin anstehenden Pflichtaufgaben gefunden werden konnte. Paul Köder regte verschiedene Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit im Spitalhofweg an, die laut Verwaltung aber bereits weitgehend in der Umsetzung sind.

Bebauungsplan Badsee-Nordost: Einstimmig genehmigt der Gemeinderat die Entwurfsplanung und beschließt die öffentliche Auslegung.

Änderung Bebauungsplan Neutrauchburger Straße-West. Der Gemeinderat genehmigt diese einstimmig.

Bebauungsplan Sondergebiet Familienlifte Felderhalde: Der Bebauungsplan wird nach ausführlicher Diskussion bei zwei Gegenstimmern genehmigt.

Beraten aber nicht beschlossen wurden neue Entwürfe zum Marktplatz. Diskutiert wurde erneut die Offenlegung des Bachlaufes auf Höhe der Barfüßerbestuhlung, die für die SPD unverzichtbar ist, von anderen Räten jedoch als eher hinderlich, unpraktisch oder überflüssig betrachtet wird. Für die bodengleiche Darstellung der Kontur des historischen Gebäudes aus dem 12. Jahrhundert stünden drei Möglichkeiten zur Wahl: ein eingelassenes Stahlband, das beschriftet werden könnte oder Darstellung der Fundamente in Originalbreite mittels andersfarbiger Steinplatten oder mit Katzenkopfpflaster.

Nach intensiver Diskussion wurden für das Baugebiet Mittelösch die Vergabekriterien und die Verkaufspreise mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, sich bei den Mietpreisen im sozialen Wohnungsbau ausschließlich am Mietspiegel zu orientieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Bauamtsleiter Fehr hatte dringend davon abgeraten, weil die Zeit drängt und der neue Mietspiegel erst im kommenden Jahr aufgelegt wird. Bürgermeister Magenreuter stellte eine Exkursion nach Kressbronn in Aussicht, um sich dort zum Themastädtische Wohnungsbaugesellschaft zu informieren.

Die Restmüllgebühren werden zum 1. Januar 2019 moderat erhöht, beim Biomüll bleiben die Gebühren wie bisher. Dafür stimmte der Gemeinderat mehrheitlich. (Neue Gebühren siehe Amtliche Bekanntmachung.) Der Antrag von Stadtrat Ziegler auf Vertagung wegen zweier SPD-Anträge wurde mehrheitlich abgelehnt. Die SPD hatte eine Wertstoffabfuhr (gelbe Säcke) und Sperrmüllabfuhr beantragt. Bei den Gelben Säcken gibt es laut Kämmerer Sing jedoch bestehende Verträge über die RAWEG im Landkreis, aus denen nicht ausgeschert werden kann. Und für die Sperrmüllabfuhr müssten die Gebühren ganz neu kalkuliert werden und würden nochmals ansteigen. Weil die bisherige Kalkulation abgelaufen ist, müssen die Gebühren aber zum 1. Januar 2019 schon beschlossen sein.

Bei sieben Enthaltungen wurde mehrheitlich eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Der erste Hund kostet künftig 81 Euro, jeder weitere Hund das Doppelte, also 162 Euro.

Der neue Bestattervertrag für die städtischen Friedhöfe in Isny und Neutrauchburg wurde einstimmig genehmigt. Bestattungen sind hoheitliche Aufgaben einer Kommune. Die Stadt (und die Evangelische Kirchengemeinde für den evangelischen Friedhofsteil) geben diese Aufgabe nach Ausschreibung an entsprechende Unternehmen, die alle dafür anfallenden Arbeiten auf dem Friedhof übernehmen. Das bisher damit betraute Bestattungsunternehmen Gredler hat zum Ende des Jahres seinen Vertrag aus dem Jahr 2008 gekündigt. Nun wurde ein neuer Vertrag mit demselben Unternehmen ausgehandelt.