Bayerisches Kabinett: Bericht zur Tagung in Würzburg vom 9.4.2013

Bayerisches Kabinett: Tagung in Würzburg vom 9.4.2013

1. Kabinett tagt in Würzburg / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Robuster Branchenmix, starke Forschungslandschaft, gute Infrastruktur, lebenswerte Landschaft und viele kulturelle Glanzlichter machen Unterfranken zur Top-Region mit eigenständigem Profil / Regierungsbezirk behauptet sich eindrucksvoll zwischen Metropolregionen Nürnberg und Frankfurt/Rhein-Main“

Im Mittelpunkt der heutigen Beratungen des bayerischen Kabinetts in Würzburg standen die aktuelle wirtschaftliche Lage in Unterfranken und die Zukunftschancen für die Menschen in der Region. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Ein robuster Branchenmix mit vielen Mittelständlern, eine starke Forschungslandschaft, gute Infrastruktur und lebenswerte Landschaft, hochqualitative Weine und viele kulturelle Glanzlichter machen Unterfranken zu einer Top-Region mit eigenständigem Profil.

Mit Tatkraft, Fleiß und Zuversicht ist es den Menschen im Regierungsbezirk eindrucksvoll gelungen, Unterfranken zwischen den Metropolregionen Nürnberg und Frankfurt/Rhein-Main hervorragend zu positionieren und damit die Basis für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und beste Chancen für die Zukunft zu legen. Unterfranken zählt unter anderem mit der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, den Hochschulen in Aschaffenburg und Würzburg-Schweinfurt sowie den Fraunhofer-Einrichtungen in Würzburg und Alzenau zu den stärksten Forschungsregionen in Deutschland. Diese Forschungslandschaft im Verbund mit vielen Unternehmen, die es in ihrem Segment zu Weltmarktführern gebracht haben, sind Garanten für die hohe Innovationskraft Unterfrankens.“ Seehofer und Zeil betonten, dass Unterfranken vor allem auch jungen Menschen beste Chancen für einen guten Start ins Berufsleben bietet: „Unterfranken bietet weit mehr Ausbildungsplätze als Ausbildungsbewerber zur Verfügung stehen, insgesamt stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Unterfranken im letzen Jahrzehnt mit einem Plus von 7,7 Prozent deutlich an.“

Weitere Details zur Leistungsbilanz Unterfranken siehe im Internet unter: http://www.bayern.de/Leistungsbilanzen

2. Bayerisches Kabinett beschäftigt sich mit Folgen der Bundeswehrreform für Unterfranken / Staatskanzleichef Kreuzer: „Strukturreform bei der Bundeswehr und Abzug der Amerikaner aus Schweinfurt spürbarer Einschnitt für die Region / Betroffene Standortkommunen sind auf einem guten Weg / Freistaat Bayern fördert Konversionsmanagement in Unterfranken mit 1,2 Millionen Euro“

„Die Umsetzung der Bundeswehrreform und die bis Herbst 2014 erfolgende Aufgabe des US-Standorts Schweinfurt sind ein spürbarer Einschnitt für Unterfranken. Die betroffenen Standortkommunen sind aber auf einem sehr guten Weg, den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen. Die Bayerische Staatsregierung wird sie dabei nach Kräften unterstützen“, so lautete das Fazit von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, der heute bei der Kabinettssitzung in Würzburg über die Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr sowie den Abzug der amerikanischen Streitkräfte berichtete.

Zwar konnten anders als beispielsweise in Schwaben und Oberbayern Standortschließungen der Bundeswehr in Unterfranken verhindert werden. Gleichwohl treffen die geplanten Standortverkleinerungen und der Wegfall von rund 2..400 Dienstposten die Region stark. Hinzukommt der Komplettabzug der Amerikaner aus Schweinfurt. Besonders betroffen ist der Landkreis Bad Kissingen mit den Standorten Hammelburg und Wildflecken. Nach dem Abzug der US-Armee aus Bad Kissingen im Jahr 1992 sowie aus Wildflecken im Jahr 1994 verliert der Landkreis Bad Kissingen im Rahmen der Bundeswehrreform insgesamt fast 1.400 Dienstposten.

Staatskanzleichef Kreuzer, der sich gleich nach Bekanntgabe der Reformpläne Anfang Dezember 2011 in Hammelburg mit Vertretern der Kommunalpolitik zu ersten Gesprächen getroffen hatte, betonte die Bedeutung passgenauer Hilfe für die betroffenen Standorte: „Als erfolgreich hat sich in der Vergangenheit vor allem die Entwicklung städtebaulicher und regionaler Gesamtkonzepte erwiesen. Ein professionelles und in der Region verankertes Konversionsmanagement ist die Grundvoraussetzung für einen gelingenden Strukturwandel. Deshalb unterstützt die Staatsregierung die betroffenen Landkreise hier tatkräftig.“ Der Freistaat fördert das Konversionsmanagement in den Landkreisen Bad Kissingen, Kitzingen und Schweinfurt mit rund 1,2 Millionen Euro. Bayern hat im Nachtragshaushalt 2012 insgesamt 14 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Konversionsfolgelasten zur Verfügung gestellt. Im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 sind nochmals Sondermittel in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro eingeplant. In Unterfranken haben 2012 die Gemeinden Wildflecken, Schweinfurt und Niederwerrn vom Landesprogramm Militärkonversion der Städtebauförderung profitiert. 2013 soll zusätzlich die Gemeinde Dittelbrunn in das Sonderprogramm aufgenommen werden. Der ehemalige US-Standort Kitzingen hat seit Aufnahme in das Bund-Länder Städtebauförderprogramm Stadtumbau West über 3,5 Millionen Euro erhalten.

Staatsminister Kreuzer hob in seinem Bericht die besondere Verantwortung des Bundes hervor: „Wo immer das Land helfen kann, steht die Staatsregierung an der Seite der betroffenen Kommunen. Geschäftsgrundlage der Bundeswehrreform war aber von Anfang an, dass der Bund als Hauptverursacher der Umstrukturierungen für die nachteiligen Folgen Verantwortung übernehmen muss. Die Bundesregierung steht daher nach wie vor in der Pflicht, ein Konversionsprogramm aufzulegen und dabei auch die Städtebaumittel aufzustocken, um die Nachteile von Standortverkleinerungen oder – wie in Schweinfurt – einer kompletten Standortaufgabe zu kompensieren. Bayernweit wird eine Konversion auch nur dann gelingen, wenn die Kommunen freiwerdende Grundstücke zu verbilligten Preisen erwerben können, um eine vernünftige städtebauliche Entwicklung in die Wege zu leiten.“

3. Attraktive Wirtschaftsregion / Wirtschaftsminister Zeil: „Unterfranken kann auch künftig auf wirtschafts- und verkehrspolitischen Flankenschutz der Staatsregierung setzen“

„Unterfranken ist eine sehr attraktive Wirtschaftsregion. Die gute wirtschaftliche Situation spiegelt sich auch in der Arbeitsmarktlage klar wider. Unterfranken gehört seit Jahren zu den Regierungsbezirken mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in ganz Bayern. 2012 lag die Quote bei 3,4 Prozent – nur knapp über dem bayernweit besten Wert von 3,3 Prozent in Schwaben. Vollbeschäftigung ist hier in unmittelbarer Reichweite. Gute Perspektiven auf dem regionalen Arbeitsmarkt sind sehr entscheidend, weil die Menschen dann hier bleiben oder aus anderen Regionen nach Unterfranken ziehen. Die Staatsregierung wird Unterfranken auch künftig umfangreichen Flankenschutz bieten“, betonte Wirtschaftsminister Martin Zeil anlässlich der Sitzung des Ministerrats in Würzburg.

Zeil weiter: „Wir wollen in Unterfranken bestmögliche Voraussetzungen schaffen, damit die enormen Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. Unser neues 500-Millionen-Euro schweres Förderprogramm für Hochgeschwindigkeits-Internet wird hier einiges bewegen. Der erhöhte Fördersatz von bis zu 80 Prozent kann in einem beträchtlichen Teil Unterfrankens gewährt werden: in den Landkreisen Bad Kissingen, Haßberge, Miltenberg, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt, in der kreisfreien Stadt Schweinfurt sowie in der Stadt Volkach. Wir geben außerdem gezielte Impulse für Forschung und Innovation, damit Unterfranken dauerhaft international wettbewerbsfähig bleibt. Schwerpunkte sind hier neue Werkstoffe, Medizintechnik, Energie und Elektromobilität.“

„Unsere Investitionsförderung über das Mittelstandskreditprogramm, die Tourismusförderung und die Regionalförderung setzen wir auf hohem Niveau fort. In der Regionalförderung hat die Staatsregierung seit 2008 insgesamt Zuwendungen in Höhe von 40 Millionen Euro in Unterfranken bewilligt. Damit wurden private Investitionen in einer Gesamthöhe von 370 Millionen Euro angeschoben, mehr als 11.100 Arbeitsplätze gesichert und 850 neue geschaffen. Für die neue Förderperiode ab 2014 setzen wir uns insbesondere für eine Reduzierung des innerdeutschen Fördergefälles zu Thüringen ein. Was die EU-Strukturförderung über den EFRE ab 2014 betrifft, wird Unterfranken ein neues Kerngebiet sein: Mit Ausnahme der Städte und Landkreise Würzburg und Aschaffenburg zählt dann ganz Unterfranken zum EFRE-Schwerpunktgebiet“, so der Minister.

Für den Verkehrsbereich betonte der Minister: „Wir sichern den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft weiterhin hohe Mobilität. Auf Druck der Staatsregierung hat der Bund beispielsweise für den Ausbau der Strecke Hanau – Nantenbach 2012 zumindest die Finanzierung der dringenden Umfahrung des Schwarzkopftunnels gesichert. Die Maßnahme soll nun bis 2016 umgesetzt werden. Bei der Aus- bzw. Neubaustrecke Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt tritt Bayern gegen eine Präjudizierung der ‚Mottgersspange‘ ein, weil im bayerischen Interesse vielmehr der Ausbau der bayerischen Spessartquerung Hanau – Nantenbach liegt.“

4. Beschäftigungschancen für Jugendliche in Unterfranken sehr gut / Arbeitsministerin Haderthauer: „Hohe Lebens- und Arbeits-bedingungen auch dank bayerischer Arbeitsmarktpolitik!“

„Bayern hatte im Jahresdurchschnitt 2012 mit der bundesweit geringsten Arbeitslosenquote von nur 3,7 Prozent die beste Arbeitsmarktlage aller Länder. Insbesondere die Chancen für Jugendliche auf Ausbildung und Arbeit sind so gut wie sonst fast nirgends in Deutschland und Europa. Das zeigt sich auch in Unterfranken, wo die Jugendarbeitslosigkeit mit 3,0 Prozent einen phänomenal niedrigen Wert aufweist“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in der heutigen Ministerratssitzung in Würzburg. Sie ergänzte: „Hierfür sorgt neben dem Projekt ‚Fit for Work‘, mit dem in Unterfranken seit 2007 knapp 1000 junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit gebracht wurden, auch das kürzlich gestartete Projekt ‚Karriereprogramm Handwerk – Studienanschluss statt -abbruch‘. Das Projekt bietet Studienabbrechern die Möglichkeit, in 24 Monaten eine duale Handwerksausbildung mit Schulungen bei der Handwerkskammer und an der Universität zu absolvieren und gleichzeitig bereits Teile der Meisterprüfung zu bearbeiten.. In weiteren 12 Monaten können sie anschließend die fehlenden Teile der Meisterprüfung durchlaufen und sind damit auf die Übernahme von Führungsaufgaben bestens vorbereitet. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt das Projekt mit 610.000 Euro, unter anderem mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Gut angelegtes Geld: Denn davon profitieren sowohl die unterfränkischen Handwerksbetriebe als auch die jungen Menschen, denen nach dem Studienabbruch eine neue Perspektive eröffnet wird.“

5. Innenstaatssekretär Eck: „Unterfranken mit Spitzenplatz bei innerer Sicherheit in Bayern / Mehr Personal für die unterfränkische Polizei / Ausbau der Staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg in vollem Gange / Auch im Städte- und Wohnungsbau sowie bei den Straßen investiert Bayern kräftig in die Zukunft Unterfrankens“

Unterfranken toppt bei der Aufklärungsquote und Zahl der Straftaten im Jahr 2012 sogar den hervorragenden bayerischen Durchschnitt. Innenstaatssekretär Gerhard Eck: „Unterfranken nimmt bei der inneren Sicherheit in Bayern einen Spitzenplatz ein. Mit 4.221 Straftaten pro 100.000 Einwohner hatten wir den zweitniedrigsten Wert aller Regierungsbezirke in Bayern vorzuweisen. Und auch die Aufklärungsquote liegt mit 67,4 Prozent deutlich über dem bayerischen Durchschnitt.“ Bayernweit lag die Kriminalitätsbelastung mit 4.977 Straftaten pro 100.000 Einwohner bei einer Aufklärungsquote von 63,2 Prozent. Der Innenstaatssekretär betonte, dass die Bayerische Staatsregierung weiter alles dafür tun werde, dass Unterfranken seine Spitzenstellung bei der inneren Sicherheit weiter ausbaut. Deswegen werde die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten weiter aufgestockt.

Der Freistaat sorge zudem dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit beste Bedingungen vorfinden können. Deswegen werde in den Ausbau und die Sanierung von Dienststellen kräftig investiert. Eck: „Wichtigste Baumaßnahme ist hier die Sanierung des bisherigen Gebäudes der Polizeidirektion Ost für eine künftige Polizeiinspektion Würzburg Stadt. Baubeginn war im November 2012. Insgesamt werden wir circa 16,8 Millionen Euro für das neue, hochmoderne Dienstgebäude investieren.“ Auch für die Bereitschaftspolizei Würzburg sind wichtige Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. So wird dort ein Unterkunftsgebäude mit 240 neuen Bettenplätzen für die Bereitschaftspolizisten entstehen. Die Sanierungskosten belaufen sich hier auf 15,1 Millionen Euro.
Ein weiteres wesentliches Anliegen für die Staatsregierung ist der Aus-bau der Staatlichen Feuerwehrschule in Würzburg. Staatssekretär Eck: „Die Modernisierungsmaßnahmen sind hier schon in vollem Gange. Aktueller Schwerpunkt ist der Ausbau des Hafenbeckens, um Einsatz-maßnahmen auf Wasser- und Eisflächen und Maßnahmen des Hochwasserschutzes zu üben. Wir wollen Würzburg bei der Ausbildung am Wasser zum bayernweiten Kompetenzzentrum ausbauen.“ Die Investitionskosten für die Wasserübungsanlage belaufen sich auf rund 3,3 Millionen Euro. Auch soll in Würzburg eine große Übungshalle mit Gesamtkosten von insgesamt rund 30 Millionen Euro errichtet werden. Eck: „Wir wollen, dass unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren beste Ausbildungsmöglichkeiten haben. Jeder Euro, den wir hier investieren, dient unser aller Sicherheit.“

Auch in die Erhaltung und Erweiterung anderer staatlicher Gebäude und Liegenschaften in Unterfranken investiert der Freistaat kräftig. So konnten 2012 zum Beispiel die Innenrenovierung im Dom St. Kilian, die Restaurierung der Hofkirche der Residenz Würzburg, Baumaßnahmen bei der Landesanstalt in Veitshöchheim und die Sanierung und Umbaumaßnahmen der chemischen Institute Hubland-Süd abgeschlossen werden. Gebaut wird momentan unter anderem das neue Dienstgebäude für das Beschussamt Nordbayern in Mellrichstadt und das Bildungs- und Informationszentrum im Zentrum-Nachhaltiger-Wald in Oberschwarzach.

Ein wichtiges Augenmerk liegt auch auf der Wohnraumförderung in Unterfranken. Hier konnten von 2008 bis 2012 mit rund 77 Millionen Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm 138 Miet-wohnungen und 2.092 Eigenwohnungen sowie 240 Heimplätze für Menschen mit Behinderung gefördert werden. Weitere 1.420 Miet-wohnungen konnten mit 72 Millionen Euro aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm an die heutigen Bedürfnisse des Wohnungsmarktes sowie die energetischen Notwendigkeiten angepasst werden. Auch 246 Wohnheimplätze für Studierende wurden in den letzten fünf Jahren in Würzburg und Aschaffenburg mit 6,6 Millionen Euro gefördert. In Würzburg wird am 19. April 2013 ein Studentenwohnheim mit 146 Plätzen eingeweiht. Auf dem Gelände der ehemaligen Leightonkaserne wird im Sommer mit dem Bau eines Wohnheims mit 154 Plätzen begonnen.

Eck: „2013 werden wir im Bayerischen Wohnungsbauprogramm zur Förderung von Miet- und Eigenwohnungen zehn Millionen Euro und im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms vier Millionen Euro für Unterfranken bereitstellen. Die Förderung von Eigenwohnraum ist ein gewichtiges Instrument für das Verbleiben qualifizierter Fachkräfte und junger Familien in der Region. Mit der Studentenwohnraumförderung investieren wir in den Bildungsstandort Bayern.“

Für den Staatssekretär hat auch die Städtebauförderung in Unterfranken eine hohe Bedeutung. Eck: „Die Sicherung unserer Ortskerne zur Stärkung der regionalen Identität und als Ankerpunkt der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist eine Daueraufgabe der Städtebauförderung, gerade in Unterfranken.“ Von 2003 bis 2012 flossen 151 Millionen Euro Städtebaufördermittel in 122 Gemeinden Unterfrankens. 2012 erhielt die Region rund 17,5 Millionen Euro Städtebaufördermittel.

Neben Hochbau- und Städtebaumaßnahmen spielt auch der Straßenbau eine wichtige Rolle. Bei den Bundesfernstraßen stellt Bayern 2013 mit 1,1 Milliarden Euro wieder gleichviel Geld zur Verfügung wie im vergangenen Jahr. Größte Dringlichkeit hat in Unterfranken der sechsstreifige Ausbau der A 3. Von der 94 Kilometer langen und 1,2 Milliarden Euro teuren Ausbaustrecke zwischen Aschaffenburg und Biebelried sind bereits 53 Kilometer ausgebaut. Eck: „Am 12. April 2013 können wir den Baubeginn für den acht Kilometer langen Ausbau von der Kauppenbrücke bis Rohrbrunn feiern. Dieser Abschnitt soll bis 2015 fertig gestellt sein.“ Als weitere Maßnahme nannte Eck den Neubau der Sinntalbrücke auf der A 7, die im Herbst fertiggestellt sein wird.

Für die Staatsstraßen stehen auch heuer bayernweit 215 Millionen Euro zur Verfügung. Eck: „Diese Investitionen fließen überwiegend in den ländlichen Raum, denn gerade dort ist eine gute Infrastruktur unverzichtbar.“ Im 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern sind 34 unterfränkische Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 190 Millionen Euro in der höchsten Dringlichkeit enthalten. Dazu gehört die rund 25 Millionen Euro teure Ortsumgehung von Goßmannsdorf (St 2418). Diese wird Anfang Juni für den Verkehr freigegeben. Auch die Verlegung der St 2309 nördlich Obernau soll noch heuer für den Verkehr freigegeben werden. Seit kurzem besteht auch Baurecht für die Ortsumgehung Rieneck (St 2303). Hier sollen 2014 erste Baumaßnahmen beginnen.
Auch der Kommunalstraßenbau profitiert in Unterfranken stark von staatlichen Fördermitteln. In den vergangenen zehn Jahren flossen mehr als 180 Millionen Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Finanzausgleichgesetz an die unterfränkischen Kommunen. „So werden auch große kommunale Verkehrsprojekte, wie der Ausbau der Frankfurter Straße in Würzburg, der sogenannte “Zeller Bock”, mit Gesamtkosten von mehr als 20 Millionen Euro finanzierbar“, sagte Eck.

6. Gebührenabrechnungsstelle für Aussiedler und Asylbewerber wird im Regierungsbezirk Unterfranken zentralisiert / Innenstaats-sekretär Eck: „Neue Arbeitsplätze für Unterfranken / Klares Zeichen für Stärkung des ländlichen Raums“

Die Gebührenabrechnungsstelle für Aussiedler und Asylbewerber (GASt) wird für ganz Bayern im Regierungsbezirk Unterfranken zentralisiert. Darauf hat sich das Kabinett heute in Würzburg geeinigt; über den genauen Standort wird der Ministerrat in den nächsten Wochen entscheiden. Innenstaatssekretär Eck: „In Unterfranken werden so neue Arbeitsplätze geschaffen. Damit setzt die Staatsregierung ein klares Zeichen für die Stärkung Unterfrankens. Die GASt der Regierung von Unterfranken wird damit für ganz Bayern für die Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sein. Die sechs Gebührenabrechnungsstellen in den anderen Regierungsbezirken werden dann schrittweise nach Unterfranken verlagert. Die Stellenverlagerung soll sozialverträglich erfolgen. Erste Umsetzungen werden bereits in diesem Jahr angestrebt.

7. Umweltstaatssekretärin Huml: Biosphärenreservat Rhön ist einzig-artiger Naturschatz in Bayern/ 360 Millionen Euro für unter-fränkische Krankenhäuser

Umweltstaatssekretärin Melanie Huml hat die Erweiterung des bayerischen Teils des Biosphärenreservats Rhön als „Meilenstein zur Sicherung eines herausragenden Naturschatzes in Bayern“ gewürdigt. Huml: „Dank einer Gemeinschaftsleistung von Bund, Freistaat und Kommunen ist es gelungen, die Rhön als einzigartige Natur- und Kulturlandschaft mit internationaler Bedeutung zu bewahren. Die Rhön wird die Anerkennung als Biosphärenreservat behalten und kann die gewünschte Erweiterung angehen.“ Aufgrund der großen Bedeutung für die Region wird der bayerische Teil des Biosphärenreservats Rhön auf die Grenzen des Naturparks Bayerische Rhön von derzeit 72.802 Hektar auf 130.500 Hektar vergrößert. Huml: „In einem großen Kraftakt haben wir ein Naturjuwel mit einer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt auch für nachfolgende Generationen erhalten.“ Besondere Aushängeschilder der Umweltbildung im Biosphärenreservat sind die Umwelt-bildungseinrichtungen Schullandheim Bauersberg und Schullandheim Thüringer Hütte im Verbund mit dem “Grünen Klassenzimmer” an der Umweltbildungsstätte Oberelsbach.

Auch der Hochwasserschutz in Unterfranken hat für den Freistaat hohe Priorität.

Umweltstaatssekretärin Huml: „Mit umfassenden Maßnahmen zum Hochwasserschutz schützen wir die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor den Gefahren des Hochwassers. Gleichzeitig werten wir die Gewässer durch eine naturnahe Gestaltung ökologisch auf, so dass sie für die unterfränkische Bevölkerung wieder als Naherholungsgebiet nutzbar werden.“ Seit 2002 investierte der Freistaat rund 193 Millionen Euro in wasserwirtschaftliche Projekte in Unterfranken. 64 Millionen Euro stellte der Freistaat für Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung zur Verfügung. Mit 112 Millionen Euro unterstützte der Freistaat Kommunen bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. „Der Freistaat Bayern ist beim Hochwasserschutz auch weiterhin ein verlässlicher Partner für Unterfranken. In den nächsten fünf Jahren investieren wir weitere 47 Millionen Euro in Hochwasserschutzprojekte und verschiedene Maßnahmen im ökologischen Wasserbau. Allein für die Fertigstellung des Hochwasserschutzes in Miltenberg stellen wir 13 Millionen Euro zur Verfügung“, so Huml.

Die Sicherung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung auch in Unterfranken ist ein wichtiges An-liegen der Bayerischen Staatsregierung. Deshalb errichtet der Freistaat im Rahmen der “Telemedizin-Offensive” in Bad Kissingen ein Zentrum für Telemedizin. Bayerns Gesundheitsstaatssekretärin Huml unterstrich: „Telemedizin bringt Spitzenmedizin direkt zum Patienten. Das bringt den Patientinnen und Patienten große Vorteile: Telemedizin spart lange Anfahrtswege zu medizinischen Spezialzentren und im Notfall wertvolle Zeit.“ Das Zentrum für Telemedizin wird telemedizinische Dienstleistungen im Bäderland Bayerische Rhön anbieten und als regionaler Ansprechpartner für den Bereich Telemedizin zur Verfügung stehen. Für den Aufbau des Zentrums investiert der Freistaat in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 750.000 Euro. Um eine optimale und wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherzustellen, hat Bayern seit 2003 in unterfränkische Krankenhäuser 360 Millionen Euro investiert. Huml betonte: „Kontinuierliche hohe Investitionen in die Krankenhäuser bilden die Grundlage der qualitativ hochwertigen und wohnortnahen stationären Versorgung. Dies sichert die Lebensqualität der Menschen in Unterfranken und kommt unmittelbar den Patienten zugute.“ Für 2013 hat Bayern die jährliche Förderung für die bayerischen Krankenhäuser um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro im Jahr erhöht. Im Jahr 2013 werden die Krankenhäuser in Aschaffenburg, Schweinfurt, Würzburg, Alzenau, Haßfurt, Werneck und Lohr mit einem förderfähigen Gesamtkostenvolumen von rund 68 Millionen Euro gefördert.

8. Finanzminister Söder: „Erhalt historischer Schlösser, Burgen und Residenzen sichert heimische Arbeitsplätze / Generalsanierung der Festung Marienberg für voraussichtlich 35 Millionen Euro“

Finanzminister Dr. Markus Söder hat die Bedeutung des kulturellen Erbes bayerischer und fränkischer Geschichte in Unterfranken hervor-gehoben. Söder: „Jedes Jahr kommen fünf Millionen Besucher, um unsere historischen Schlösser, Burgen und Residenzen zu besichtigen. Mit dem Erhalt dieser weltweit einmaligen Bauwerke fördern wir auch wirtschaftlich den Tourismus. Arbeitsplätze, in der Regel bei heimischen Wirtschaftsbetrieben, werden so gesichert und erhalten.“ Für die Festung Marienberg erwartet Söder im Juni 2013 eine Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Raumnutzung und musealen Neuordnung. Diese wird Grundlage für eine geplante Generalsanierung mit Kosten in Höhe von schätzungsweise 35 Millionen Euro. Im Schloss Johannisburg in Aschaffenburg besteht erheblicher Sanierungsbedarf in zweistelliger Millionenhöhe. Derzeit wird ein Bauantrag als Grundlage für die Erteilung eines Planungsauftrags erstellt. Die Hofkirche in Würzburg wurde nach drei Jahren Restaurierung für rund 3,5 Millionen Euro im September 2012 wieder eröffnet. Im „Jahr der Bayerischen Schlösser und Burgen“ sind zwei Veranstaltungen in Unterfranken geplant: in Schloss Jo-hannisburg in Aschaffenburg am 19. April und in der Festung Marien-berg in Würzburg am 14. Juni 2013.

Unter dem Motto: „Die Arbeit zu den Menschen bringen“ werden im Bereich der Steuerverwaltung Aufgaben aus den Ballungsräumen in die Regionen verlagert. So hat Lohr am Main einen Teil der in Nürnberg zentralisierten Erbschaft- und Schenkungssteuerstelle mit 20 Arbeitsplätzen erhalten. Im Bereich der Staatsfinanzverwaltung wird seit Ende 2012 schrittweise die Beihilfebearbeitung von Regensburg nach Würzburg verlagert. Dies bringt nach aktuellen Planungen eine Stärkung der Dienststelle Würzburg um etwa 28 Vollzeitkräfte.

Unterfranken ist der Regierungsbezirk mit den meisten Feldgeschworenen, dem ältesten kommunalen Ehrenamt. Über 5.600 der 21.200 bayernweit ehrenamtlich tätigen Feldgeschworenen sind hier tätig. Die Feldgeschworenen wirken bei Abmarkungen von Grundstücksgrenzen mit eigenständigen Kompetenzen mit. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Eigentumssicherung und zum Grenzfrieden. Am 10. Mai 2013 findet der „Tag der Feldgeschworenen“ im Konferenzzentrum Maininsel in Schweinfurt statt.

9. Hochschulen in Unterfranken profitieren vom bayernweiten Ausbau des Studienplatzangebots / Wissenschaftsminister Heubisch: „Seit 2008 über 6.700 neue Studienplätze in Unterfranken / Vielfältiges Kulturleben in der Region“

Nach den Worten von Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch haben die Hochschulen in Unterfranken vom bayernweiten Ausbau des Studienplatzangebots deutlich profitiert. Seit dem Jahr 2008 wurden insgesamt über 6.100 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Im Rahmen des Sofortprogramms, mit dem der Freistaat auf die Aussetzung der Wehrpflicht reagiert hat, konnten in den Jahren 2011 und 2012 noch einmal über 660 weitere Studienanfänger aufgenommen werden. Heubisch: „Unterfranken ist ein wichtiger Wissenschafts- und Hochschulstandort. An der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, die mit ihren über 25.000 Studierenden ein Aushängeschild der bayerischen Hochschullandschaft ist, haben wir eine Reihe von großen Bauprojekten auf den Weg gebracht. Dazu zählen ein zentrales Hörsaal- und Seminargebäude, ein zentrales Praktikumsgebäude für die Naturwissenschaften sowie der Neubau eines Zentrums für Nano-Systemchemie. Neu errichtet wird zudem eine Mensa mit Mitteln in Höhe von elf Millionen Euro.“
Für das Universitätsklinikum Würzburg wurde seit dem Jahr 2000 rund eine halbe Milliarde Euro in große Baumaßnahmen investiert. Dies entspricht rund 40 Prozent der gesamten Bauausgaben für alle bayerischen Universitätsklinika in diesem Zeitraum. Derzeit entsteht am Klinikum ein Forschungsneubau für das Deutsche Zentrum für Herzinsuffizienz, das national und international einzigartig ist. Die Baukosten betragen rund 45 Millionen Euro. Der Bauantrag für die Sanierung beziehungsweise den Neubau des Kopf-Klinikums in Höhe von 110 Millionen Euro sowie 13 Millionen Euro für die zugehörige Erschließung wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Wissenschaftsminister Heubisch ergänzte: „Es freut mich sehr, dass wir die Max-Planck-Gesellschaft dafür gewinnen konnten, die universitäre Forschung des Rudolf-Virchow-Zentrums auf dem Gebiet der Systemimmunologie zu ergänzen, indem eine Forschungsgruppe eingerichtet wird. Ihren Aufbau unterstützen wir in den Jahren 2013 bis 2016 mit zunächst 17,5 Millionen Euro aus dem Aktionsplan “Demografischer Wandel”. Damit kräftigen wir den Standort Würzburg nachhaltig.“

Auch an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt realisiert der Freistaat große Bauprojekte im Umfang von fast 100 Millionen Euro, darunter das Kompetenzzentrum Mainfranken aus dem FITness-Programm Nordbayern und Ostbayern. Mit seinen Schwerpunkten Energietechnik und Medizintechnik wird es den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweinfurt stärken. An der Hochschule Aschaffenburg investiert der Freistaat „Aufbruch Bayern“-Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro in den Aufbau des Technologietransferzentrums ZEWIS in Obernburg.

Darüber hinaus fördert der Freistaat auch das vielfältige Kulturleben in Unterfranken. Allein die nichtstaatlichen Theater erhalten im Jahr 2012 über sechs Millionen Euro. Am Kissinger Sommer, einem der be-deutendsten internationalen Musikfestivals in Bayern, beteiligt sich der Freistaat mit jährlich 100.000 Euro. Der Freistaat bezuschusst zudem die Musikakademie Hammelburg sowie das Kammerorchester Bad Brückenau und engagiert sich in der Denkmalpflege. Aus dem Kulturfonds Bayern sind 2012 für insgesamt 21 Maßnahmen 308.000 Euro nach Unterfranken geflossen. Minister Heubisch ergänzte: „Schließlich wollen wir im Rahmen unseres Kulturkonzepts die vier Zweigmuseen, welche die staatlichen Museen und Sammlungen in Unterfranken betreiben, modernisieren und schrittweise auf den neuesten Stand der Museumspädagogik bringen. Ebenfalls im Rahmen des Kulturkonzepts wird sich der Freistaat in besonderer Weise bei der Neugestaltung des Mainfränkischen Museums in Würzburg engagieren.“

10. Freistaat will den Weinbau in Franken auch künftig mit einem Bündel an Maßnahmen unterstützen / Landwirtschaftsminister Brunner: „Weinbau ist Grundlage einer einzigartigen Kulturlandschaft und Motor des Tourismus in Franken“ / Hilfe zur Selbsthilfe für Unterfrankens Kommunen: derzeit 272 Projekte der Dorferneuerung und Flurneuordnung

Die Staatsregierung wird den Weinbau in Franken auch in Zukunft mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen unterstützen. Das hat das bayerische Kabinett in seiner heutigen Sitzung bekräftigt.

„Der fränkische Weinbau ist Grundlage einer einzigartigen Kulturlandschaft und Motor des Tourismus in Franken“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Vom hohen Renommee des Frankenweins, das sich in einer Vielzahl internationaler Auszeichnungen niederschlägt, profitiere die gesamte Region. Deshalb werde der Freistaat die fränkischen Winzer in ihren Qualitätsbestrebungen und bei der Verbesserung ihrer Marktstellung auch künftig nach Kräften unterstützen. Dazu soll laut Brunner das Bayerische Programm zur Stärkung des Weinbaus über 2013 hinaus verlängert und auch die gezielte Förderung von Weintourismus und Weinvermarktung fortgesetzt werden. Auch die umweltfreundliche Bekämpfung von Schädlingen wie dem Traubenwickler soll dem Minister zufolge weiter finanziell unterstützt werden. „Wir stellen die Weinbau-Förderung auch künftig auf eine breite Basis, damit die Erfolgsgeschichte des Frankenweins fortgeschrieben werden kann“, sagte Brunner. Um die rund 4.400 Winzerbetriebe mit ihren mehr als 6.000 Hektar Rebflächen fit für die Zukunft zu machen, hat der Freistaat in den vergangenen zehn Jahren rund 13 Millionen Euro an EU-Mitteln ausgereicht. Im gleichen Zeitraum wurden zudem im Rahmen der Ländlichen Entwicklung Investitionen in Weinberge mit rund 6,7 Millionen Euro gefördert. Weitere rund 22 Millionen Euro hat der Freistaat für die Modernisierung der Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau bereitgestellt.

Zur Sicherung und Verbesserung der Vitalität des ländlichen Raums bietet der Freistaat den unterfränkischen Gemeinden maßgeschneiderte Hilfe zur Selbsthilfe: So koordiniert und unterstützt das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken derzeit 272 Projekte der Dorferneuerung, Flurneuordnung und Integrierten Ländlichen Entwicklung sowie 21 kommunale Allianzen in 183 Gemeinden. In den vergangenen fünf Jahren haben die staatlichen Zuschüsse von 72 Millionen Euro Investitionen von 143 Millionen Euro ausgelöst.

11. Justiz und Verbraucherschutz in Unterfranken / Ministerin Merk: „Mit zahlreichen Baumaßnahmen der Justiz und Fördermitteln im Bereich Verbraucherschutz stärken wir die Region!“

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: „Die Zusammenführung aller Justizbehörden an einem Standort in Würzburg war sicherlich das aufwendigste Bauvorhaben des letzten Jahrzehnts im Bereich der bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Für insgesamt 58,3 Millionen Euro haben wir ein neues Strafjustizzentrum errichtet und das alte, denkmalgeschützte Zentraljustizgebäude generalsaniert sowie um einen Anbau erweitert. Seit Ende 2010 steht den Bürgerinnen und Bürgern damit in Würzburg eine zentrale Anlaufstelle für alle Leistungen der Justiz zur Verfügung!“
Auch über die weiteren Baumaßnahmen der Justiz in Unterfranken hat Justizministerin Merk einen Überblick gegeben: In Haßfurt soll ein Neubau für das Amtsgericht entstehen. Für die Durchführung der Planung und den Beginn der Baumaßnahme sind im Doppelhaushalt 2013/2014 bereits insgesamt 3,9 Millionen Euro veranschlagt. Das Zentraljustizgebäude in Aschaffenburg soll in den kommenden Jahren umfangreich saniert werden. Noch in diesem Jahr wird der Eingangsbereich mit weiteren Sicherheitseinrichtungen ausgestattet werden. Die Zusammenführung aller Justizbehörden an einem Standort in Schweinfurt soll fortgeführt werden. Für die weitere Planung und den Beginn eines zweiten Bauabschnitts sind im Doppelhaushalt 2013/2014 bereits 2 Millionen Euro veranschlagt.
Abschließend betonte Merk, dass Unterfranken auch im Bereich Verbraucherschutz nachhaltig gefördert wird: „Mit ihren Beratungsstellen in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg sind die bayerischen Verbraucherverbände kompetenter Ansprechpartner vor Ort für die Menschen in Unterfranken. Wir wollen das Informations-, Bildungs- und Beratungsangebot in der Region weiter stärken. Deshalb fördern wir die Verbraucherverbände in Unterfranken jährlich mit Mitteln in Höhe von ca. 400.000 Euro.“

12. Kultusminister Spaenle informierte den Ministerrat über die Ent-wicklung der Schullandschaft in Unterfranken / Spaenle: „Unterfränkische Bildungslandschaft weiter gestärkt / Umfangreiche Maßnahmen“

Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. In allen Regierungsbezirken investieren wir daher kraftvoll in die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Auch in Unterfranken haben wir die Bildungslandschaft beispielsweise mit den Neugründungen von drei Realschulen und zwei Technikerschulen deutlich gestärkt.“
„Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit für junge Menschen in ganz Bayern sind ein wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben deshalb auch in Unterfranken den Ausbau der Ganztagsangebote vorangetrieben und die Sprachförderung von jungen Menschen mit Wurzeln in anderen Kulturen ausgebaut“, betonte der Kultusminister weiter. In Unterfranken besuchen im aktuellen Schuljahr 2012/13 Schülerinnen und Schüler an 109 Standorten gebundene Ganztagsschulen und an 164 Standorten offene Ganztagsangebote. Hinzu kommen noch die rund 170 unterfränkischen Grund- und Förderschulen, die für die Kinder Mittagsbetreuung anbieten. Hierfür stellt der Freistaat Bayern 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Besondere Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund findet in Unterfranken in 23 Deutschförderklassen, 196 Vorkursen und 460 Deutschförderkursen statt.

In seinem Bericht wies Kultusminister Spaenle auf weitere umfangreiche Maßnahmen im Regierungsbezirk Unterfranken hin: „Übergänge gestalten“: Unterfranken hat als einer der ersten Bezirke in Bayern Strukturen entwickelt, um Kinder und Jugendliche besonders an den Nahtstellen der Schullaufbahn zu unterstützen. Deshalb kooperieren z.B. viele unterfränkische Kindergärten und Grundschulen beispielhaft miteinander, um den Kindern einen guten Start in die Schullaufbahn zu ermöglichen. Unterfranken hat ein breites Spektrum an Förderangeboten für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler: Beispielsweise ist Unterfranken in Bayern beim Frühstudium führend, bei dem Schülerinnen und Schüler mit fachspezifischer Begabung noch vor dem Abitur Vorlesungen und Seminare an der Universität besuchen können.

Für besonders leistungsfähige Gymnasiasten bietet der Ministerialbeauftragte für Unterfranken in drei Regionen Schülerakademien an, die eine vertiefte Beschäftigung mit einem Thema über den Lehrplan hinaus ermöglichen. Zur Stärkung der Durchlässigkeit des Bildungssystems sind in Unterfranken zahlreiche Kooperationen eingerichtet worden. Beispielsweise kooperieren die Frieden-Mittelschule und die Berufsschule I in Schweinfurt sowie die Mittelschule Hösbach und die Berufsschule I Aschaffenburg nach dem sogenannten „Schweinfurter Modell“.

Dabei haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihren qualifizierenden Abschluss der Mittelschule nachzuholen und sich gleichzeitig für einen Ausbildungsplatz zu empfehlen. Gezielte Förderung leisten auch weitere Kooperationen beispielsweise zwischen Mittel- und Realschulen in Hofheim, Höchberg und Bad Brückenau. Elf unterfränkische Grundschulen nehmen im Schuljahr 2012/13 am Modellversuch „Flexible Grundschule“ teil. Die Landkreise Rhön-Grabfeld, Haßberge und Bad Kissingen sowie die Stadt Aschaffenburg beteiligen sich an der Initiative “Bildungs-regionen”, um die Bildungs-, Ausbildungs- und Teilhabechancen für die jungen Menschen vor Ort zu verbessern.