Coronavirus: Landrat Stegmann begrüßt Einsatz von Apps zur Kontaktnachverfolgung: „Insellösungen sind allerdings nicht sinnvoll“

24.3.2021 Lindau (Bodensee). Es haben sich verschiedenste Gastronomen, Einzelhändler, Direktvermarkter, Veranstalter aus dem Landkreis gemeinsam an Landrat Elmar Stegmann gewandt und ihn um Unterstützung bei der Einführung der sogenannten Luca-App gebeten.

Die am 8. März 2021 in Kraft getretene 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) ermöglicht grundsätzlich eine Kontaktdatenerfassung auch in elektronischer Form (§ 2 Satz 2). In diesem Zusammenhang wird aktuell überregional über den Einsatz diverser Apps wie beispielsweise die Luca-App diskutiert, die die im vergangenen Jahr eingeführte „Zettelwirtschaft“ beim Besuch von Restaurants, Geschäften, etc. ablösen sollen.

Der Lindauer Landrat würde es sehr begrüßen, wenn eine einheitliche und funktionale App in Kombination mit ausreichend Schutzimpfungen, einem schlüssigen Testkonzept und der Einhaltung der AHA-Regeln, den Weg zurück in ein „normales“ Leben ebnen würde.

Er stellt jedoch auch klar, dass vor einem Einsatz einer App grundsätzliche Fragen zum Datenschutz, den Kosten, aber auch beispielsweise Schnittstellen wie SORMAS auf Bundes- und Landesebene geklärt werden müssen.

„Auch macht es keinen Sinn, Insellösungen zu schaffen. Die Menschen müssten dann verschiedene Apps auf ihrem Handy haben und in den Gesundheitsämtern müssten verschiedene Programme mit verschiedenen Schnittstellen integriert werden“, so Stegmann.

„Ich würde mir wünschen, dass sich die Bayerische Staatsregierung ein Beispiel an Mecklenburg-Vorpommern nimmt. Dort hat das Land zentral die Lizenz für die Nutzung des Luca-Systems zur verschlüsselten Kontaktnachverfolgung einschließlich der Luca-App erworben und bindet die Gesundheitsämter in das System ein.

Das bedeutet nicht, dass ich mich ausschließlich für die Luca-App ausspreche, aber nach der dürftigen Coronawarn-App, die den Steuerzahler rund 69 Millionen Euro gekostet haben soll, erwarte ich, dass die zuständigen Ministerien jetzt endlich in die Gänge kommen und den Bürgern, den Unternehmen und den Gesundheitsämtern eine sinnvolle Lösung zur Kontaktdatenerfassung an die Hand geben.

Dass sich 96 Kreisverwaltungsbehörden in Bayern selbst darum kümmern sollen – ohne zu wissen, für welche App sich Bund und Länder entscheiden werden – halte ich für eine Verschwendung von sowieso geringen Ressourcen“, sagt Landrat Elmar Stegmann zu der aktuellen Diskussion.

Bundesweit wurde nun aufgrund der steigenden Infektionszahlen der Lockdown weiter verlängert. In Bayern geht die Verlängerung des Lockdowns zunächst bis 12. April, erst dann könnten abhängig von der 7-Tage-Inzidenz Lockerungen für Gastronomie, Kultur, Sport und Veranstaltungen kommen, die den Einsatz einer App überhaupt erst notwendig machen.