Errichtung eines Zaunprovisoriums am Löschteich in Kemnat

26.5.2021 Kaufbeuren. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 löste eine bundesweite Debatte zu Verkehrssicherungspflichten an Badeseen aus.

Im Februar 2020 wurde ein Gemeindebürgermeister wegen fahrlässiger Tötung von drei Kindern verurteilt. Die Kinder ertranken in einem ehemaligen frei zugänglichen Löschteich. Das Strafgericht bemängelte in erster Linie die fehlende Umzäunung des ehemaligen Löschteichs.

Viele Kommunen haben in der Folge Einrichtungen an Badestellen zurückgebaut. Auch die Stadt Kaufbeuren lässt derzeit Risikokonzepte für Freizeitanlagen, beispielsweise für das Trümmergelände, Wanderwege, die Trimm-Dich-Pfade und auch das Gelände der Stadtranderholung erstellen.

Nach Ortsbesichtigungen werden von der begleitenden Anwaltskanzlei Risiken identifiziert, bewertet und Maßnahmen zur Risikobewältigung entwickelt. Hierzu zählen umfangreichere Baumkontrollen ebenso wie die Erarbeitung von Beschilderungskonzepten mit Gefahrenhinweisen. Die Erstellung von Sicherheitskonzepten ist dabei immer auf die konkreten Umstände abzustellen und dienen dazu Menschen zu schützen.

Sofortigen Handlungsbedarf gab es, nicht zuletzt wegen des oben geschilderten Unglücks und der vollkommen gleich gelagerten Umstände, die zur Verurteilung führten, zum Löschteich auf dem Gelände der Stadtranderholung.

Die Lage, vorhandene Stege sowie das Fehlen einer Aufsicht führten insbesondere dazu, dass der Löschteich in Kemnat provisorisch eingezäunt und ein Badeverbot ausgesprochen werden musste. Diese Regelung gilt ausdrücklich nicht für den Zeitraum der Stadtranderholung, welche durch den Stadtjugendring organisiert und veranstaltet wird.