Flächen in Kaufbeuren festgelegt, auf denen an Silvester Ansammlungsverbot besteht 🗓

Freitag, 31. Dezember 2021

27.12.2021 Kaufbeuren. Allgemeinverfügung zum Ansammlungsverbot auf öffentlichen publikumsträchtigen Plätzen der Stadt Kaufbeuren, sowie Abbrennverbot von pyrotechnischen Gegenständen.

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und §§ 14 Abs. 4, 16 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816), die zuletzt durch §§ 1 und 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 875) geändert worden ist, in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) erlässt die Stadt Kaufbeuren folgende

Allgemeinverfügung:

1. Die Stadt Kaufbeuren legt als örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde folgende Bereiche hinsichtlich des Ansammlungsverbots des § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSMV als öffentliche publikumsträchtige Plätze fest:

– Der Bereich „Spittelmühlkreuzung“ umfasst den gesamten Kreuzungsbereich Josef-Landes-Straße/Gutenbergstraße/Neugablonzer Straße/Am Graben.

– Der Bereich „Höfelmayrkapelle“ umfasst neben dem Parkplatz und dem Aussichtspunkt, auch den Umgriff der Höfelmayrkapelle auf Höhe der Augsburger Straße 94.

– Der Bereich „Neuer Markt“ umfasst neben dem angelegten öffentlich zugänglichen Park auch den Bürgerplatz und dessen Umgriff.

Die einzelnen Bereiche erstrecken sich auf den gesamten öffentlich zugänglichen Raum, einschließlich der Gehsteige bis zu den Hauswänden. Die betroffenen Bereiche sind auf den beigefügten Lageplänen, die Bestandteile der Allgemeinverfügung sind, veranschaulicht. Im Falle einer Diskrepanz zwischen der obenstehenden Aufzählung und dem Lageplan, gilt die Aufzählung.

2. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Sinne von § 3a des Sprengstoffgesetzes in den unter Nr. 1 genannten Bereiche ist untersagt.

3. Im Übrigen gelten die Regelungen der 15. BayIfSMV.

4. Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung besteht kraft Gesetzes.

5. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG in Verbindung mit § 17 Nr. 12a der 15. BayIfSMV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach der Bekanntmachung bis zum Ablauf des 01.01.2022.

Hinweis zum Ansammlungsverbot: Zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr, sind Ansammlungen von mehr als zehn Personen in den oben genannten Bereichen untersagt. Über zehn Personen hinausgehende Menschenansammlungen haben sich unverzüglich zu zerstreuen.

2021_12_22 Allgemeinverfügung Silvester (pdf | 0,55 MB | Stand 12.21)

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