Stadtrat Memmingen beschließt Haushalt mit Rekordvolumen von 190 Millionen Euro

19.3.2020 Memmingen. Mit sechs Gegenstimmen verabschiedet der Memminger Stadtrat einen Haushalt mit Rekordvolumen. Der Vermögens- und Verwaltungshaushalt zusammen beläuft sich auf über 190 Millionen Euro.

Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Abkühlung mehren sich, ist sich Oberbürgermeister Manfred Schilder sicher: „Trotzdem sind wir noch in der komfortablen Lage, dass uns dieser Haushalt die nötigen finanziellen Spielräume gibt, die eine aktive Zukunftsgestaltung nach unseren eigenen Vorstellungen und Bedürfnissen möglich machen. Das ist zweifellos keine Selbstverständlichkeit.“ E

inmalig sei dieser Haushalt, weil er sich in dieser Form wohl nicht wiederholen werde, so Schilder weiter. Das gelte sowohl auf der Einnahmen- wie auch der Ausgabenseite.

Wie schon früher stehen wir hier in Memmingen vor großen Herausforderungen, die gleichzeitig große Chancen für unsere Stadt sind: Dies sind etwa die nachhaltige und gute Integration von Menschen aus der gesamten Welt, der weitere Ausbau unserer Schulen mit immensen Kosten, die Schaffung eines ausreichenden und bezahlbaren Wohnungsangebots, insbesondere für einkommensschwache Familien, oder neuer Mobilitätskonzepte. Und dafür werden wir auch in Zukunft Geld in die Hand nehmen, so das Memminger Stadtoberhaupt.

Hier einige wesentliche Punkte des Haushalts:

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes 2020 beträgt 148,560 Mio. € und steigt um 4,7 % an. Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2020 beträgt 42,389 Mio. €, ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 32,0 %. Das Gesamtvolumen des Haushaltes (Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt) steigt um 9,75 % auf 190,949 Mio. €. Im Vergleich: 2019 waren es 173,98 Millionen und 2018 171,96 Millionen Euro.

Dieser deutliche Anstieg ist auf der Einnahmenseite hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen sowie auf höhere Schlüsselzuweisungen (ein Zuwachs von 71%) zurückzuführen. Dafür dankt Schilder dem Freistaat Bayern und stellvertretend seinem Stadtratskollegen Klaus Holetschek, MdL. Bei den Ausgaben wirken sich die Personalkosten mit einem Anstieg um rund 6,1 % aus (Vorjahr: + 5,38 %).

Aus dem Verwaltungshaushalt werden in diesem Jahr 15,5 Mio. Euro in den Vermögenshaushalt zugeführt. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 58,6 %, da waren es 9,7 Millionen.

Die allgemeinen Gebühren verändern sich wie folgt: Die gesamten Ansätze sinken um 5,6 %. Begründet ist dies insbesondere mit der Senkung der Abwassergebühren zum 01.01.2020.

Die Ausgaben für die Bauinvestitionen in Schulen und Kitas sind mit 11,47 Mio. € weiterhin auf einem hohen Niveau. Neben dem laufenden Unterhalt ergeben sich wieder größere Maßnahmen die sich im Haushaltsjahr 2020 wie folgt niederschlagen: die LED-Beleuchtung in der Schule in Steinheim mit 112.500 €, die Erneuerung der Jalousien in der Theodor-Heuss-Schule mit 85.000 €, die Fassade der Reichshainschule für 93.000 € oder die Reinigung und Reparatur der Laufbahnen im BBZ und Stadion für 120.000 € und die Erneuerung des Turnhallenbodens in Amendingen für 120.000 €.

Auch der Gesamtzuschuss für die Schulen steigen deutlich auf 9,926 Mio. €, das ist eine Steigerung von 16 %. Die Mitfinanzierung für die Ganztagesschulen beträgt 6.150 € pro Klasse für das Schuljahr 2019/2020 (Zum Vergleich Schuljahr 2018/2019: 5.500 € pro Ganztagesklasse)

Die Stadt Memmingen gibt für Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege im Jahre 2020 4,708 Mio. € aus. Ganz konkret sind das 160 € pro Kopf, im Vergleich 2019 waren es 150 € pro Kopf, 2018 145 € pro Kopf. Für die Stadtbibliothek beträgt der Zuschuss in diesem Jahr 468.190 €, für die Museen 1.36.700 €, das Kaminwerk 370.000 € und das Theater 560.000 €

Der Gesamtzuschuss der Stadt zu den örtlichen Sozialausgaben steigt um 4,8 % auf 15,772 Mio. €. Das sind zum Beispiel beim SGB II 3,44 Mio. €, in der Jugendhilfe 9,92 Mio. € und für die Kindergärten 5,377 Mio. €. Dabei steigen die Kosten für die Kinderbetreuung auch weil mittlerweile mehr Kinder betreut werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 1669 Kinder, im Jahr 2019 bereits 1742 Kinder.

Im Vermögenshaushalt ergeben sich folgende wichtige Änderungen: Aufgrund der Gründung des Kommunalunternehmens „Klinikum Memmingen“ ist eine deutliche Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von 12.550.000 € im Jahr 2020 vorgesehen. Zum Vergleich im Jahr 2019 waren es 4.981.300 € und im Jahr 2018 860.000 €. Zum Ausgleich des Haushaltes 2020 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 3,33 Mio. € veranschlagt gegenüber 4,0 Mio. € im Jahre 2019 (2018: 3,4 Mio. €). Hiervon betreffen 0,73 Mio. € einen Energiekredit für die Sanierung des Welfenhauses sowie sonstige Förderdarlehen über 2,6 Mio. €. Nach Abzug der ordentlichen Darlehenstilgung mit rd. 1,3 Mio. € verbleibt eine Netto-Neuverschuldung von rund 2,0 Mio. Im Rechnungsjahr 2019 ergab sich ein Schuldenabbau in Höhe von 1,27 Mio. €. Die Stadt Memmingen hat nun zum 1. Januar 2020 eine Pro Kopf Verschuldung von 468 €/pro Einwohner (zum Vergleich 2019 501€/pro Einwohner).

Der vorliegende Haushalt sichert durch die hohen Ausgaben für den Bildungsbereich die Zukunftschancen unserer Jugend aber auch die Zukunftschancen unserer Wirtschaft durch die Sicherung gut ausgebildeter Fachkräfte. Zusätzlich bringen die Investitionen in die Infrastruktur eine gesteigerte Attraktivität der Stadt für Unternehmen. Oberbürgermeister Manfred Schilder dankt der Bürgerschaft und der Wirtschaft, die diese Investitionen möglich machen. Sowie dem Stadtrat für die konstruktiven Beratungen zum Haushalt.