Unterallgäuer Kommunalwahl 2020 war deutlich teurer als gedacht

25.9.2020 Landkreis Unterallgäu. Die Kommunalwahl, die dieses Frühjahr stattfand, war deutlich teurer als gedacht. Für die Landrats- und Kreistagswahl muss der Landkreis 371.000 Euro zahlen. Das sind 219.000 Euro mehr als geplant.

Wie Alex Eder im Kreisausschuss des Unterallgäuer Kreistags erläuterte, müsse der Landkreis den Gemeinden mehr Geld erstatten als angenommen. Außerdem seien wegen der Corona-Pandemie und der deshalb erforderlichen Briefwahl höhere Beträge angefallen. Auch an anderer Stelle sorgt das Virus für unerwartete Kosten:

Der Kreis muss das Geld für die sogenannten Verstärkerbusse vorstrecken. Diese Busse werden auf ÖPNV-Linien zusätzlich eingesetzt, um die Beförderungskapazitäten im Schülerverkehr vorübergehend zu erhöhen.

Die Kreisverwaltung hatte die Kosten für die Kommunalwahl inklusiv einer Stichwahl auf 152.000 Euro geschätzt. Bei der Landratsstichwahl ordnete der Freistaat Bayern aufgrund der Corona-Krise dann aber eine reine Briefwahl an. Dadurch entstanden den Gemeinden laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried unvorhersehbar hohe Kosten für den Versand der Wahlunterlagen. „Wir hatten dieses Jahr ganz ungewöhnlich hohe Ausgaben.“

Wegen der hohen Kosten habe das Landratsamt beim Innenministerium nachgefragt, ob die in der gängigen Literatur vertretene Rechtsmeinung in Anbetracht dessen aufrechtzuerhalten sei. In der Literatur heißt es – und so hatte es das Landratsamt bei der Kostenschätzung auch angenommen – dass ein Landkreis und dessen Gemeinden die Kosten für eine Landratswahl auch bei einer Stichwahl je zur Hälfte tragen.

Das Innenministerium habe jedoch geantwortet, so Seefried, dass es diese Auffassung nicht teile. Die Kosten einer reinen Landratsstichwahl seien ausschließlich vom Landkreis zu zahlen. Der Landkreis muss den Gemeinden nun also die kompletten Kosten für die Stichwahl erstatten.

Eine Ausnahme sind nur Bad Wörishofen und Heimertingen, da hier auch Bürgermeister-Stichwahlen stattfanden. Hier werden die Kosten für die Stichwahl geteilt wie bei der Hauptwahl.

Um die zusätzlichen 219.000 Euro aufbringen zu können, habe die Kämmerei „jeden Cent“ umgedreht und das Geld an verschiedenen Stellen zusammengetragen, sagte Eder. Dabei handelte es sich um sogenannte überplanmäßige Ausgaben. Diese genehmigte der Kreisausschuss.

Überplanmäßige Ausgaben fallen formal gesehen auch für die Verstärkerbusse für Schüler an. Aktuell fahren auf neun Linien zusätzliche Busse, damit die Abstände in Corona-Zeiten besser eingehalten werden können. Da laut Seefried nicht bekannt ist, wann die Fördermittel eingehen, die der Freistaat Bayern für die Busse zugesagt hat, muss der Landkreis 123.300 Euro vorstrecken. Dieser Betrag fällt beim Landkreis bis 30. Oktober für die zusätzlichen Busse an – solange werden diese vom Freistaat gefördert.

Wie es danach weitergeht, ist nach den Worten des Landrats noch nicht geklärt. Der Landkreis müsse sich die Frage stellen, ob er sich die Busse weiter leiste oder nicht. Andere Landkreise seien beim Einsatz von Verstärkerbussen bereits jetzt zurückhaltend. Der Kreisausschuss genehmigte die Ausgaben für die Busse, die dem Kämmerer zufolge zu 100 Prozent erstattet werden.

Um Kosten ging es auch bei der Gesundheitsregion plus, die der Landkreis und die Stadt Memmingen gemeinsam werden wollen. Wie Abteilungsleiterin Dr. Maria Bachmaier erklärte, mussten bei der Beantragung der Förderung rechtliche Fragen geklärt werden. Im Zuge dessen habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mitgeteilt, dass die Förderung nun auch für fünf statt vier Jahre beantragt werden kann. Abgesehen von der Förderung muss der Landkreis pro Jahr einen Eigenanteil von 24.000 Euro zahlen.

Landrat Eder schlug vor, es vorerst bei vier Jahren zu belassen. „Wir sollten erstmal schauen, wie weit wir kommen und können uns dann die Frage stellen, wie wir weitermachen.“ Das sahen auch die Mitglieder des Kreisausschusses so und stimmten zu. Bei der Gesundheitsregion geht es darum, dass sich die Akteure aus dem Gesundheitsbereich vernetzen und Projekte erarbeiten.