22.12.2021 – Demonstration in München

23.12.2021 München. Eine angemeldete Versammlung mit thematischen Bezug zu den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen für Mittwoch, 22.12.2021, wurde durch den Anmelder im Vorfeld abgesagt.

In Messenger-Gruppen wurde stattdessen zu sogenannten Spaziergängen im Stadtgebiet München aufgerufen.

Das Polizeipräsidium München besetzte aufgrund dieser Erkenntnisse mit Einsatzkräften neuralgische Punkte, wie Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz und Theresienwiese, im Stadtgebiet.

Zunächst wurde ab ca. 17:40 Uhr am Odeonsplatz eine Kundgebung gegen die ursprünglich angemeldete Versammlung abgehalten. Diese wurde um 19:10 Uhr mit 160 Teilnehmern in der Spitze ohne besondere Vorkommnisse beendet.

Gegen 18 Uhr konnte ein starker Zustrom von Personen in Richtung Ludwigstraße und Geschwister-Scholl-Platz festgestellt werden.

(Symbolfoto: Bayerische Polizei)

Die Personenanzahl stieg in der Spitze auf 5.000 an.

Ein großer Teil der Personen begann sich geschlossen über die Ludwigstraße zu bewegen. Die Personengruppe konnte schließlich durch Einsatzkräfte in der Schellingstraße gestoppt werden.

Die Personen waren polizeilicher Ansprache nicht zugänglich. Die Ansammlung, welche Versammlungscharakter hatte, bewegte sich daraufhin wieder zurück Richtung Ludwigstraße, wo sie im Bereich des Siegestors erneut gestoppt werden konnte.

Auch hier gab sich weder ein Verantwortlicher zu erkennen, noch wurde eine Versammlung angezeigt. Vereinzelt wurden Kundgebungsmittel, wie Fahnen oder Banner, mitgeführt.

Die Personengruppe bewegte sich daraufhin wieder in Richtung Schellingstraße, wobei sie eine polizeiliche Absperrung überliefen.

Im weiteren Verlauf mussten Personengruppen mehrmals im Bereich der Ludwig- und der Schellingstraße gestoppt werden.

Dadurch konnte ein größerer Marsch in Richtung Innenstadt verhindert werden.

Einzelne Personengruppen verstreuten sich und wurden an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet angetroffen.

In der Sonnenstraße betraten mehrere Personen die Fahrbahn und die Tramgleise, sodass der Verkehr für kurze Zeit unterbrochen werden musste.

Letzte vereinzelte Gruppen konnten gegen 21:30 Uhr im Innenstadtbereich festgestellt werden.

Die Stimmung wurde von den Einsatzkräften als aggressiv wahrgenommen. Personen, welche zum Teil sogar Kinder dabei hatten, verhielten sich respektlos und beleidigend gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Dies wurde auch von den extra eingesetzten Kommunikationsteams festgestellt.

Im Verlauf des Einsatzes kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen. Hierbei wurden Einsatzkräfte derart bedrängt und angegangen, sodass diese Pfefferspray und den Einsatzmehrzweckstock einsetzen mussten.

Gleichwohl war das polizeiliche Vorgehen an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet, was den geschlossenen Einsatz von intensiveren Zwangsmitteln beschränkte.

Vorläufige Bilanz:

Es wurden elf Personen vorläufig festgenommen.

14 weitere Delikte wurden zur Anzeige gebracht: Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung mit Messer, drei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte (1x mit gefährlicher Körperverletzung), tätlicher Angriff auf Polizeibeamte, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch,

3x Beleidigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie versuchte gefährliche Körperverletzung

Unter anderem wurde ein Angriff auf einen Medienvertreter bekannt. Der Täter wurde festgenommen.

Insgesamt wurden 43 Platzverweise ausgesprochen.

Unmittelbarer Zwang wurde in 522 Fällen angewendet (279x Schieben und Drücken, 232x Einsatzmehrzweckstock, 11x Pfefferspray)

Es waren ca. 500 Polizeikräfte im Einsatz.

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