Stellungnahme des BMVIT zu geplanten Flugverbindungen von „Kuwait Airways“ ab Wien

23.5.2018 Wien (OTS). Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) bestätigt heute erschienene Medienberichte, wonach die kuwaitische Fluglinie „Kuwait Airways“ ab Juni die Strecke „Wien – Kuwait“ aufnehmen will.

Bei der „Austro Control“ (ACG) wurde bereits im Februar 2018 der Flugplanantrag mit drei wöchentlichen Frequenzen für den Zeitraum 7. 6. 2018 – 9. 9. 2018 eingereicht und bewilligt.

Dieser weicht von dem vom Vorjahr betreffend Anzahl der Frequenzen und Zeitspanne nicht ab (2017 wurden ebenfalls drei wöchentliche Frequenzen für den Zeitraum 20. 6. – 28. 9. 2017 von der ACG bewilligt.). „Kuwait Airways“ fliegt bereits seit einigen Jahren mit diesem Programm.

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Es gab in den letzten Jahren keinerlei Probleme oder Fälle, wo jemandem aufgrund seiner religiösen Einstellung die Beförderung verwehrt wurde. Bei dem in den Medien zitierten Vorfall mit einem Passagier aus Israel, dem von „Kuwait Airways“ die Beförderung untersagt wurde, kam es in Deutschland zu einer Klage, die in 1. Instanz abgewiesen wurde.

Das Gericht hat befunden, dass „Kuwait Airways“ die Beförderung zu Recht abgewiesen hat. Aufgrund eines nationalen Gesetzes Kuwaits sei es „Kuwait Airways“ unmöglich, mit israelischen Staatsangehörigen einen Vertrag zu schließen, da Kuwait den Staat Israel völkerrechtlich nicht anerkennt.

Diese Nicht-Anerkennung Israels wäre kein diskriminierendes Gesetz, da es sich in diesem Fall an Staatsangehörige richtet und nicht etwa an Anhänger bestimmter Religionen. Gegen die Entscheidung der 1. Instanz sind Rechtsmittel ergriffen worden, die Entscheidung liegt nun beim Gericht 2. Instanz.

Die Experten der „Gruppe Luft“ im BMVIT haben mit den Vertretern des deutschen Verkehrsministeriums Kontakt aufgenommen, die auf politischer Ebene Gespräche mit Kuwait angekündigt haben.

Unabhängig davon steht das BMVIT auch mit dem österreichischen Außenministerium in Verbindung, um hier eine Expertise aus völkerrechtlicher Sicht einzuholen.

„Eines ist klar: Für eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer religiösen Ansicht ist in unserem Land kein Platz. Sollte hier die Airline ein diskriminierendes Verhalten gesetzt haben, werden wir gemeinsam mit dem Außenministerium weitere Schritte besprechen“, kündigt Verkehrsminister Norbert Hofer an.