Bericht aus der Kabinettssitzung in Würzburg am 9.4.2013

Bericht aus der Kabinettssitzung in Würzburg am 9.4.2013

1. Bericht der Justizministerin zu den Vorbereitungen zum NSU-Prozess / Justizministerin Merk: „Unabhängigkeit des Gerichts respektieren“

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Kabinett über den Stand der Vorbereitungen zum so genannten NSU-Prozess berichtet. Dabei ist die Ministerin auch auf die anhaltende Kritik an der Regelung des Gerichts zur Platzvergabe für Journalisten eingegangen.

Merk: „Die Gerichte in unserem Land sind unabhängig. Diesen tragenden Grundsatz unserer Rechtsordnung gilt es zu respektieren, auch wenn Entscheidungen eines Gerichts einmal nicht auf Gefallen stoßen. Im NSU-Prozess musste das Gericht zur Platzvergabe eine verfahrensleitende Entscheidung treffen. Und genau das hat es getan. Es hat eine Entscheidung getroffen, die aus seiner Sicht das geringste Revisionsrisiko in sich birgt. Die Bayerische Staatsregierung respektiert, achtet und schätzt die richterliche Unabhängigkeit als tragenden Grundpfeiler unserer demokratischen Rechtsordnung und wir respektieren auch die Entscheidung, die das Gericht im NSU-Prozess zur Platzvergabe getroffen hat.“

Die Entscheidung des Gerichts wird nun überprüft – auch diese Justitiabilität gerichtlicher Entscheidungen zeichnet unser Rechtssystem aus. Merk: „Es gibt keinen Anlass, an unserem Rechtsstaat zu zweifeln, warten wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Im NSU-Prozess sollten wir nun das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren: Die Einhaltung aller formellen Vorschriften und Regeln dient am Ende doch nur dazu, ein gerechtes und tragfähiges Urteil zu finden. Ein Urteil, das nicht vom Bundesgerichtshof mit einem Federstrich wegen Formverstößen hinweggefegt wird. Trotz aller verständlichen Emotionen gerade auf Seiten der Opferangehörigen hoffe ich, dass die öffentliche Diskussion wieder zum Kern des Verfahrens zurückfindet. Die schändlichen Taten des NSU gilt es aufzuklären und zu ahnden. Lassen wir das Gericht nun seine Arbeit machen.“

2. Finanzminister Söder informiert Kabinett über Verkauf der GBW-Anteile an Augsburger Patrizia / Söder: „Sicherheit für GBW-Mieter ist gewährleistet!“ / Justizministerin Merk kündigt Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an / Merk: „Freistaat schafft Grundlage für sozialverträglichere Ausgestaltung von Mieterhöhungen in Ballungsräumen“

Finanzminister Dr. Markus Söder hat das Kabinett heute über den geplanten Verkauf der GBW-Anteile der BayernLB an das von der Augsburger Patrizia geführte Investorenkonsortium informiert. Söder, der zugleich Verwaltungsrat der BayernLB ist, begrüßte das Ergebnis der Ausschreibung: „Die GBW bleibt bayerisch! Die Patrizia ist ein seriöses bayerisches Unternehmen.“, so Söder. Die Mieter der GBW AG müssten sich keine Sorgen machen. „Das Immobilienunternehmen aus Augsburg gewährleistet ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter.“, stellte Söder fest. Das von der Patrizia geführte Konsortium lege sich im Kaufvertrag fest, Kündigungsschutzrechte und den Schutz vor Luxusmodernisierungen mit jedem Mieter einzelvertraglich zu regeln.

Das Konsortium verpflichtet sich unter anderem zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Zudem sichert es den Verzicht auf Luxusmodernisierungen für die Dauer von 5 Jahren und eine Beschränkung der durchschnittlichen Mieterhöhungen zu. Die Umsetzung der Sozialcharta wird durch hohe Vertragsstrafen, durch ein Rücktrittsrecht der BayernLB und durch eine Berichtspflicht sichergestellt. „Die BayernLB wird streng überwachen, dass die Sozialcharta zum Schutz der Mieter erfüllt wird,“, erklärte Söder. Das Konsortium habe die Sozialcharta „ohne Wenn und Aber“ übernommen. „Die Sozialcharta bedeute Sicherheit und Schutz für die Mieter.“, bekräftigte Söder.

Der Entscheidung für die Patrizia ging ein transparentes Verkaufsverfahren nach Recht und Gesetz voran. Das von der EU Kommission geforderte transparente, diskriminierungsfreie Bieterverfahren wurde befolgt und eingehalten. Der Verkauf an das Konsortium war im Ergebnis rechtlich zwingend. Hinter dem Konsortium der Patrizia stehen Sparkassen, Versicherungen, Pensionskassen sowie berufsständische Versorgungswerke von Apothekern, Ärzten und Rechtsanwälten.

Bayerns Justizministerin Merk kündigte an, dem Ministerrat bereits in der kommenden Woche eine Verordnung vorzulegen, mit der Bayern rasch von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Ballungsräumen von 20 Prozent auf 15 Prozent zu senken; die Verordnung soll sich zunächst auf die Landeshauptstadt München beziehen. Zugleich wird die Justizministerin zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden Kriterien für die rasche Einbeziehung weiterer Städte und Gemeinden erarbeiten. Merk: „Damit wird Bayern rasch, effizient und passgenau die Grundlage für eine sozialverträglichere Ausgestaltung von Mieterhöhungen in Ballungsräumen schaffen.“
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