Huber und Bernreiter: Gesteuerte Flutpolder helfen Menschen an der Donau

12.9.2014. Der Freistaat setzt beim Hochwasserschutz in Zukunft noch stärker auf einen Hochwasserrückhalt in der Fläche.

Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter: „Der Schutz der Menschen in Bayern vor einem Hochwasser duldet keinen Aufschub. Technischer Hochwasserschutz und natürlicher Hochwasserrückhalt gehen dabei Hand in Hand. Die Maßnahmen ergänzen sich in ihrer Wirkung und entfalten gemeinsam die größtmöglichen Effekte an den Flüssen. Mit den gesteuerten Flutpoldern entlang der Donau kann die Hochwasserwelle um mehr als 10 Prozent gekappt werden. Das hat einen entscheidenden Nutzen für 120.000 Menschen. Dieses Generationenprojekt wollen wir schrittweise umsetzen. Der Bürgerdialog und die weiteren Verfahrensschritte für die geplanten gesteuerten Flutpolder können jetzt vorbereitet werden.“

In einer Studie hatte die TU München entlang der Donau 12 Standorte für die Errichtung von gesteuerten Flutpoldern identifiziert. Insgesamt könnte damit ein Rückhaltevolumen von 136 Millionen Kubikmetern geschaffen werden. So können – zusammen mit den anderen Hochwasserschutz-Maßnahmen – Schäden wie beim Jahrhunderthochwasser 2013 vermieden und bei noch extremeren Hochwässern entscheidend verringert werden.

Am Standort Riedensheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) besteht inzwischen Baurecht, an den Standorten Katzau (Landkreise Eichstätt und Pfaffenhofen a. d. Ilm) und Öberauer Schleife (Stadt Straubing und Landkreis Straubing-Bogen) wurden bereits Raumordnungsverfahren durchgeführt. Für 6 weitere Standorte werden nach dem inzwischen erfolgten Abschluss der vertieften Wirkungsanalysen die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren vorbereitet.

Huber: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass gesteuerte Flutpolder an allen 12 Standorten sinnvoll sind. Wir setzen auf Offenheit und Dialog. Vor dem Start der Verfahren werden wir vor Ort intensive Gespräche mit den Bürgern führen. Die Anregungen aus den Gesprächen werden in die anschließenden Verfahren übernommen. Flutpolder werden nicht genehmigt, wenn Beeinträchtigungen für die Bürger nicht ausgeschlossen werden können.“

Um ausreichend Zeit für die weiteren Schritte zu haben, sollen auf den geplanten Polderflächen vollendete Tatsachen verhindert werden – beispielsweise Bauvorhaben, die die Errichtung eines gesteuerten Flutpolders erschweren können. Deshalb wird in den kommenden Wochen durch die Wasserwirtschaftsämter die sogenannte vorläufige Sicherung der Flächen bei den zuständigen Landratsämtern beantragt, sofern die Flächen nicht bereits anderweitig gesichert sind, etwa als Überschwemmungsgebiete oder als Vorranggebiet Hochwasser.

Parallel dazu wird der natürliche Rückhalt in der Fläche weiter gestärkt. Dazu hat das Umweltministerium zwei neue Untersuchungen in Auftrag gegeben: ein neues „Auenprogramm Bayern“ beim Landesamt für Umwelt sowie ein neues Projekt bei der TU München, das noch einmal detailliert die Wirkungen des natürlichen Hochwasserrückhalts in verschiedenen Szenarien durchrechnet. Huber: „Wir prüfen bayernweit alle Potenziale für den natürlichen Hochwasserrückhalt. Der natürliche Hochwasserrückhalt soll helfen, Hochwasserwellen zu verlangsamen. Außerdem erhoffen wir uns große Effekte für den Natur- und Artenschutz entlang der Flüsse. Neue Maßnahmen sollen in einem bayernweiten Gesamtpaket parallel zum technischen Hochwasserschutz umgesetzt werden.“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Landrat Christian Berneiter, unterstützt die Bayerische Staatsregierung bei ihren Vorhaben und bekräftigt, dass wirksamer Hochwasserschutz bereits im Oberlauf der Flüsse beginnen muss, jeder Unterlieger ist auch Oberlieger. Darum müssen alle solidarisch einen Beitrag leisten!