Toll Collect: Vergleich mit Bund erzielt

17.5.2018. Stuttgart/Bonn/Berlin. Die Daimler AG hat über ihre Tochtergesellschaft Daimler Financial Services AG eine Einigung mit Deutsche Telekom AG (Konsortialpartner) und dem Bund über eine Beendigung der Schiedsverfahren zum Thema Toll Collect erzielt.

Vorbehaltlich der Zustimmung aller Gremien sowie des Schiedsgerichts sind damit die Voraussetzungen geschaffen, eine 14 Jahre andauernde Auseinandersetzung durch einen Vergleich zügig zu beenden.

Bei dem Vergleich i.H.v. 3,2 Milliarden Euro handelt es sich um eine Gesamt-Vergleichssumme. Diese beinhaltet zum einen verrechnete Vergütungen seit 2006 sowie Verspätungspönalen nebst Zinsen auf die bisherigen Einbehalte, sowie die Gesamtbewertung der Toll Collect GmbH und die Würdigung der Qualität bei der Mauterhebung (Bonus-Malus-System).

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Darüber hinaus enthält die Vergleichssumme auch eine paritätisch zwischen Daimler AG und Deutsche Telekom AG aufgeteilte Abschlusszahlung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Bei der Daimler AG könnte durch den aktuell noch gremienvorbehaltlichen Vergleich ein einmaliger negativer EBIT-Effekt in Höhe von 0,6 Milliarden Euro entstehen, der sich auf das Ergebnis des Daimler Konzerns im laufenden Quartal auswirken könnte und im Segment Daimler Financial Services verbucht wird.

Aufgrund dieser einmaligen Belastung erwartet Daimler nunmehr, dass das Ergebnis von Daimler Financial Services im Geschäftsjahr 2018 in der Größenordnung des Vorjahres liegen wird. Das Konzern-EBIT 2018 wird unverändert auf einem leicht höheren Niveau als im Vorjahr erwartet.

Die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Deutsche Telekom AG erzielte Einigung bewertet Daimler als fair: Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab. Das Ende der Schiedsverfahren nach 14 Jahren ermöglicht Toll Collect zudem einen unbelasteten Neustart.

Der aktuell laufende Betreibervertrag endet zum 31. August 2018. Die Bundesrepublik Deutschland wird zum 1. September 2018 die Anteile an der Toll Collect GmbH erwerben und strebt anschließend eine Vergabe der Gesellschaft zum 1. März 2019 an.

Mehr als 53 Milliarden Mauteinnahmen seit Systemstart

Rückblickend ist die Mauterhebung durch Toll Collect eine gemeinsame Erfolgsgeschichte für alle Beteiligten. Seit dem Systemstart wurden bis Ende 2017 mehr als 53 Milliarden Euro Maut für den Bund erhoben, die der Infrastruktur in Deutschland zugutekamen. Derzeit läuft die technische Ausweitung des Systems, um gemäß den Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juli 2018 auf allen Bundesstraßen Maut erheben zu können.